Bildungsgerechtigkeit statt Gießkannenprinzip: Grüne gegen unsoziale OGS-Gebührenerhöhung

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne der Wegberger Stadtverwaltung, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) pauschal über alle Einkommensgruppen hinweg um rund 10 Prozent zu erhöhen. Die Fraktion kündigt an, in der kommenden Ratssitzung am 24.03.2026 gegen die Vorlage zu stimmen, da sie einkommensschwache Familien unverhältnismäßig belastet.

„Eine pauschale Erhöhung um 10 Prozent klingt auf dem Papier vielleicht nach Gleichbehandlung, ist in der Realität der Wegberger Familien aber zutiefst ungerecht“, erklärt Alexander Schneider, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Wegberg. „Besonders nachdem die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, ist bei vielen die rote Linie erreicht. Für Familien der Einkommensstufen 1 bis 3, die ein Haushaltsbrutto von unter 40.000 Euro haben und damit weit unter dem Einkommensmedian liegen, ist das eine existenzielle Belastung. Wir Grüne werden einer Vorlage, die diese Gruppen nicht von der Erhöhung ausnimmt, nicht zustimmen.“

Die Grünen führen vier Kernargumente gegen den Verwaltungsentwurf ins Feld:

1. Gefahr für Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe Die OGS ist mehr als reine Betreuung; sie ist ein zentraler Ort für soziale Integration, Sprachförderung und Bildung. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Zugang zu Bildung in Wegberg vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Genau die Kinder, die unsere Förderung am dringendsten brauchen, würden durch zu hohe Gebühren aus dem System gedrängt“, warnt Schneider.

2. Ein Rückschlag für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Steigende Betreuungskosten fressen das zusätzliche Einkommen im Niedriglohnsektor oder bei Teilzeitbeschäftigung schnell auf. Das trifft strukturell vor allem Frauen. Anstatt Arbeitsanreize zu erhalten und dem Fachkräftemangel zu begegnen, bestrafe die geplante Erhöhung den Schritt aus der Teilzeit.

3. Verwaltung betreibt „Bürokratie-Ping-Pong“ Dem Argument der Verwaltung, sozial bedürftige Familien könnten sich bis zu 75 Euro über den Kreis Heinsberg zurückholen, erteilen die Grünen eine klare Absage. „Das geht völlig an der Lebensrealität der Familien vorbei“, so Schneider. Viele Eltern scheitern an den Hürden des Antragsdschungels oder fallen schlicht durchs Raster, weil sie mit ihrem Einkommen knapp über der Grenze für Sozialleistungen liegen. Hinzu komme die soziale Scham: Viele hart arbeitende Familien weigern sich aus Stolz, als Bittsteller beim Amt aufzutreten. Es sei grotesk, wenn die Stadt Wegberg Gebühren erhöhe, nur um Eltern in zeitraubende Antragsverfahren bei einer anderen Behörde zu zwingen.

4. Geringer städtischer Nutzen, massiver sozialer Schaden Der finanzielle Ertrag, den die Stadt aus den unteren drei Einkommensgruppen ziehen würde, beläuft sich nach groben Schätzungen auf maximal 10.000 Euro im Jahr. „Für den städtischen Haushalt ist das eine absolute Randnotiz. Für die betroffenen Familien ist es das Geld, das am Monatsende für gesunde Ernährung oder adäquate Kleidung fehlt“, rechnet der Fraktionsvorsitzende vor. “Wir reden hier von Summen, die so gering sind, dass sie durch 10 Cent höhere Parkgebühren gedeckt wären.” ergänzt Schneider plakativ.

Fazit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine sozial ausgewogene Finanzierungspolitik in Wegberg. „Wer die soziale Schere in unserer Stadt nicht weiter öffnen will, darf dieser pauschalen Erhöhung nicht zustimmen. Wir stehen an der Seite der arbeitenden Mitte und werden gegen diesen Entwurf stimmen“, so Alexander Schneider abschließend.

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