Am 03. März 2021 hat der Stadtrat getagt und den Haushalt 2021 beschlossen. Warum die Grünen „Nein“ zu diesem Haushalt sagen.
Nach sechs Jahren in der Haushaltssicherung kann erwartet werden, dass sich alle bewusst sind, dass Wegberg vier Jahre vor deren geplanten Ende nicht so weit ist, wie es sein sollte, wenn uns 2024 nicht noch weit härtere Maßnahmen erwarten sollen. Nach den Beratungen im Hauptausschuss der letzten Woche haben wir diese Hoffnungen nicht mehr. Eine bemerkenswerte große Koalition aus CDU und SPD hatte mit ihrer Mehrheit verhindert, dass der Ausschuss kostensparende Maßnahmen im Haushalt überhaupt diskutiert. Ein bis dahin einmaliger Vorgang. Gemeinsam von SPD und CDU wurde hingegen ein Antrag beschlossen, der als „Sparmaßnahmen“ vor allem Bilanzierungstricks präsentierte, die von der Kämmerei als solche dann auch klar benannt wurden.
So verständlich der Wunsch, die 2015 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes bereits beschlossenen, moderaten Grundsteuererhöhungen dieses Jahr nicht zu vollziehen auch ist, nachhaltig ist es nicht. Es erhöht die Hypothek und wird sich rächen, wenn es keine echte Gegenfinanzierung, entweder durch andere Einnahmen oder durch Einsparungen, gibt.
Der Haushalt 2021 nimmt die kommenden Herausforderungen nicht aureichend auf. Der Klimakrise muss jetzt begegnet werden. Dazu bedarf es Anstrengungen, die zielgerichtet sein müssen und das benötigt ein Konzept, jemanden der es fortschreibt und Maßnahmen ableitet - einen Klimaschutzmanager.
Trotz aller Lippenbekenntnisse: Einen Klimaschutzmanager wird es absehbar nicht geben. Auch hier war sich die Große Koalition einig. Die geförderte Stelle eine „Nachhaltigkeitsmanagers“ ist zwar zu begrüßen, aber über die Förderung lässt sich Klimaschutz nicht priorisieren. Die geplanten Mittel für Klimaschutz werden wir kritisch begleiten, denn es ist zu befürchten, dass sie nicht zielführend verwendet werden.
Der Haushalt und wie die Mehrheit aus CDU und SPD ihn durchgesetzt hat, das fehlende Bekenntnis zum Klimaschutz, der fehlende Wille zu wirklicher Haushaltskonsolidierung, hat uns dazu bewogen, mit „Nein“ zu stimmen. Wir werden nicht aufhören, diese Konsoldierung einzufordern, auch wenn das angesichts der neuen Mehrheiten eine schwierige Aufgabe sein wird.
Die Haushaltsrede unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden aus der Sitzung des Stadtrates vom 02. März 2021 (es gilt das geprochene Wort):
„Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Stock,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt Wegberg,
Wegberg 2021 – wir stehen auch hier vor Ort vor einer Wende. Wollen wir die zukünftigen Generationen durch Klimaschutz UND durch nachhaltige Haushaltspolitik entlasten? Wir antworten hier eindeutig mit JA.
Schauen wir uns das Thema Klimaschutz an. Unser Haushalt wird grüner und klimagerechter. Die Initiative von uns GRÜNEN zum Klimanotstand im Jahr 2019 war damals noch nicht von Erfolg bestimmt, aber die Saat scheint doch aufgegangen zu sein. Im Haushalt stehen 352.000€ für Klimaschutz. Leider wurde dieser Betrag von CDU und SPD in einen investiven und konsumtiven Bereich aufgeteilt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Geld dem Klimaschutz zugute kommen.
Und wir bekommen Nachhaltigkeitsmanager. Klimaschutz ist für den Nachhaltigkeitsmanager nur ein Teilbereich, deswegen möchten wir betonen, dass wir GRÜNEN uns einen eigenständigen Klimaschutzbeauftragten gewünscht hätten.
Ein weiteres Zeichen in diese Richtung ist die Einrichtung eines Blockheizkraftwerkes im Schul- und Sportzentrum. Die Wärme- und Energieversorgung wird so deutlich nachhaltiger. Auch hier werden GRÜNE Ziele in unserer Stadt verwirklicht.
Weitere unterstützenswerte Bereiche im Haushalt sind die zahlreichen Investitionen in die digitale Infrastruktur unserer Schulen. Gerade in diesem Bereich haben wir massiven Nachholbedarf. Und gerade dieser Bereich steht im Zeichen der Corona Pandemie an vorderster Stelle. Wir unterstützen eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen.
Nun komme ich zum Thema nachhaltige Haushaltspolitik: Die Diskussion zum Thema Verschiebung der Grundsteuererhöhung ist hierzu ein spannendes Beispiel. Natürlich muss man in Zeiten der Corona Pandemie darüber nachdenken, ob man die Bürgerinnen und Bürger mit einer Steuererhöhung belastet. Da sind wir dabei. Aber es muss eine schlüssige Gegenfinanzierung geben. Die haben wir in dem Vorschlag von CDU und SPD nicht finden können. Soviel zum Thema Einnahmeseite im Haushalt.
Auf der Ausgabenseite sehen wir massives Einsparpotential gerade in einigen freiwilligen Leistungen. Wir hätten in den Haushaltsberatungen gerne offen und transparent über genau diese Bereiche diskutiert, die unserer Meinung nach zu verschieben wären, bzw. auf die komplett hätte verzichtet werden können. Unsere Haushaltlage ist äußerst angespannt und erfordert deswegen eine transparente und ergebnisoffene Diskussion über Sparmöglichkeiten. Das hat leider in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der letzten Woche keine Mehrheit gefunden. Ja, die Investitionen wurden sogar auf Antrag der CDU ohne Diskussion gesamt beschlossen. Das war kein neues Miteinander und für unsere Haushaltslage gefährlich.
Worauf hätten wir im Bereich der Investitionen verzichtet?
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Natürlich wäre es schön, den Mühlenweiher zu sanieren und moderner zu gestalten. Wir geben zu, dass uns die Idee anfangs auch gefallen hat. Aber im Rahmen der Haushaltsberatungen hätten wir die rund 950.000€ eingespart.
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Genauso wäre es wünschenswert, eine öffentliche WC- Anlage zu schaffen. Aber auch hier sehen wir vorläufiges Sparpotential und hätten diese Investition deutlich verschoben, 137.000€
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Auch die Sanierung des Ratssaales scheint uns momentan unangebracht, weitere 354.000€
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Hinzu kommen aus unserer Sicht einige Fahrzeuge und technische Gerätschaften des Bauhofes, über die man hätte reden können.
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Insgesamt wären hierbei ca. 1,5 Mio. Euro Einsparungen im Bereich der Investitionen möglich gewesen. Wir finden das wäre wichtig gewesen.
Worauf hätten wir im Personalbereich verzichtet?
Auch hier ist neues Personal, gerade im Bereich des Bauhofes, erforderlich. Aber wir sind der Meinung, dass die Stellen der Grünannahmestelle und die der Maschinisten komplett auf 2022 verschoben werden können.
Ich möchte noch das Projekt Feuerwache ansprechen. Das größte Investitionsprojekt in Wegberg seit langer Zeit. Wir stehen ohne „Wenn und Aber“ zu unserem neuen Feuerwehrgebäude. Das haben wir gemeinsam mit der SPD zu Beginn der Planungsphase schon bewiesen. Aber wir haben beantragt, besser über den Baufortschritt informiert zu werden. Ein „Projektstatusbericht Feuerwache“ soll mit einem SOLL/IST Kostenvergleich, einer Prognose zu Kosten und Terminen bezüglich der Fertigstellung und Gründen und Auswirkungen des Abweichens und entsprechende Gegenmaßnahmen, Transparenz schaffen. Es trägt ebenso zur Haushaltssicherung bei, wenn wir die Kosten solch eines Projektes im Blick behalten.
Wir möchten am Ende noch einmal betonen, dass wir wie in den letzten Jahren zu einer gemeinsamen Arbeit zum Wohle der Stadt bereit sind. Aber nur mit Transparenz und Offenheit.“